GVO-Gesetze - Gesetze zur Regulierung der Gentechnik

In Deutschland ist seit 1978 der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) rechtlich geregelt. Bis 1990 wurde dieser durch die „Richtlinien zum Schutz vor Gefahren durch in-vitro neukombinierte Nukleinsäuren“ bestimmt, die im Jahre 1990 vom Gentechnikgesetz (GenTG) in seiner 1. Fassung ablöst worden ist. Das deutsche Gentechnikrecht beruht im Wesentlichen auf dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Die Grundlagen für das europäische Gentechnikrecht wurden in den 80-ziger Jahre des letzten Jahrhunderts gelegt und vor allem erfolgten hier die entscheidenden Definitionen zur Gentechnik (Freisetzungsrichtlinie 90/200/EWG; 2001/18/EG; Empfehlungen 82/472/EWG). Diese Definitionen haben noch heute ihre (gesetzliche) Gültigkeit. Nachfolgend sind die Definitionen aus den Freisetzungsrichtlinien aufgelistet. Gültigkeit haben gegenwärtig die in der  Freisetzungsrichtline 2001/18/EG aufgeführten.

Definitionen Freisetzungsrichtinie 90/200/EWG
Artikel 2
1. Organismus: jede biologische Einheit, die fähig ist, sich zu vermehren oder genetisches Material zu übertragen.
2. Genetisch veränderter Organismus (GVO): ein Organismus mit Ausnahme des Menschen, dessen genetisches Material so
verändert worden ist, wie es auf natürliche Weise durch Kreuzen und / oder natürliche Rekombination nicht möglich ist.
Anhang 1A, Teil 1
Verfahren der genetischen Veränderung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Ziffer 1 sind unter anderem
1. DNS-Rekombinationstechniken, bei denen Vektorsysteme
    eingesetzt werden, wie sie bereits von der Empfehlung
    82/472/EWG des Rates erfasst sind.
2. Verfahren, bei denen in einen Organismus direkt Erbgut
    eingeführt wird, das außerhalb des Organismus zubereite
    wurde, einschließlich der Mikroinjektion, Makroinjektion und
    Mikroverkapselung.
3. Zellfusion (einschließlich Protoplastenfusion) oder
    Hybridisierungsverfahren, bei denen lebende Zellen mit
    neuen Kombinationen von genetischem Erbmaterial durch
    die Verschmelzung zweier oder mehrerer Zellen anhand von
    Methoden gebildet werden, die unter natürlichen
    Bedingungen nicht auftreten.
Anhang 1A, Teil 2
Verfahren im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Ziffer ii), bei denen nicht davon auszugehen ist, dass sie zu einer genetischen Veränderung führen, unter der Voraussetzung, dass sie nicht mit dem Einsatz von DNS-rekombinanten-Molekülen oder GVO verbunden sind.
1. in-vitro-Befruchtung.
2. Konjugation, Transaktion, Transformation oder jeder anderer
    natürlicher Prozess.
3. Polyploidie-Induktion.
Artikel 3
Diese Richtlinie gilt nicht für Organismen, bei denen eine
genetische Veränderung durch den Einsatz der in Anhang IB aufgelisteten Verfahren herbeigeführt wird.
Anhang 1 B Verfahren im Sine von Artikel 3
Verfahren der genetischen Veränderung, die von der Richtlinie auszuschließen sind, vorausgesetzt, dass sie nicht GVO als Empfänger- oder Ausgangsorganismen verwenden, sind
1.  Mutagenese,
2. Zellfusion (einschließlich Protoplastenfusion) von Zellen von
    Pflanzen, bei der die entstehenden Organismen auch mit
    herkömmlichen Züchtungstechniken erzeugt werden
    können.


► Empfehlungen 82/472/EWG, Punkt 6
Unter Arbeiten mit neukombinierter DNS versteht man die Bildung neuer Kombinationen von genetischem Material durch Einbringung von Nukleinsäuremolekülen, die mit beliebigen Mitteln außerhalb
der Zelle erzeugt werden, in einen beliebigen Virus, ein bakterielles Plasmid oder ein anderes Trägersystem im Hinblick auf ihre Einbeziehung in einen Wirtsorganismus, in dem sie in der Natur nicht vorkommen, in dem sie sich aber selbsttätig fortpflanzen können.

                                            Stufen der Sicherheitsbewertung von gentechnisch veränderten Pflanzen

Die Europäischen Regularien für GVO verfolgen zwei Hauptziele:


Für die Harmonisierung von Rechtsvorschriften und für den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union erlässt die EU-Kommission u.a. Richtlinien und Verordnungen. Verordnungen gehen unmittelbar, d. h. ohne jegliche Änderungen in die nationale Gesetzgebung über, während Richtlinien entsprechend nationaler Gegebenheiten in nationale Gesetze überführt werden. Die Regularien betreffen vor allem Sicherheitsbewertung, Zulassungsverfahren von GVO und gentechnisch veränderten Lebensmitteln (gv-Lebensmittel). Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit. Erfolgen hier Änderungen z. B. durch Novellierungen bestehender Verordnungen oder Richtlinien, so führen diese auch zu Ergänzungen oder Neufassungen auf nationaler Ebene.
Auch wenn oben nur zwei Richtlinien und eine Verordnung aufgeführt sind, so enthält der EU- Rechtsrahmen noch weitere Richtlinien und Verordnungen, aber auch Durchführungsverordnungen (Entscheidungen) und Stellungnahmen.

 Die aufgeführten Regularien sind jeweils unter ► Systemrichtlinie RL 20909/41/EG, 

► Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG, ►Verordnung (EG) 1830 und ► Novel Food VO 258/97 

aufgelistet.