BGF
Aktuelles und Wissenswertes zu gentechnischen Veränderungen bei Mikroorganismen, Pflanzen und Tieren
(GVO), Gentechnik und Lebensmittelbiotechnologie: Anwendungen, Nachrichten, Stellungnahmen, Gesetze
Aktuelles: Nichts ist aktueller als die tagesaktuellen Presse- und Medienberichte.
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Neue Publikationen zur Thematik sind in den wöchentlichen
► Sunday Evening News aufgelistet.
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Neu:
► gv-Pflanzen - anhängige Verfahren zur Sicherheitsbewertung
► Lebensmittelenzyme: 1.Quartal 2024 sicherheitsbewertet
► 1. Quartal 2024 – Neue Anträge zur Sicherheitsbewertung von Lebensmittelenzymen
► genomeditierter Reis - Verringerung des Arsengehaltes
► Kartoffel - Resistenz gegen Kraut- und Knollenfäule
2024
Debatten zum Kommissionsvorschlag zur Regulierung von Pflanzen aus neuen genomischen Techniken (NTG)
Sitzung des Agrarrats (AGRIFISH) am 26.03.2024
Auf der Sitzung des EU-Agrarrates (EU-Agriculture and Fisheries Council (AGRIFISH)) am 26. März 2024 wurde der Vorschlag der EU-Kommission zur Regelung von Pflanzen aus den neuen genomischen Techniken nur unter „Sonstiges“ behandelt. Damit war schon erkenntlich, dass keine weiteren Entscheidungen zu dieser Thematik geplant waren. Die spanische Delegation konnte ihr ► Statement „The importance of providing the agrifood sector with new plant breeding strategies, based on genome editing techniques, to strengthen its sustainability, resilience, and profitability“, das von Czechien, Dänemark, Estonien, Finnland, Italien, Niederlande, Portugal und Schweden unterstützt wurde, vortragen. Entsprechend der ► Tagesordnung waren weder eine Aussprache oder Abstimmung darüber vorgesehen. Allerdings ergriffen die ► Vertreter von 24 Mitgliedsstaaten das Wort. Gemeinsam zollten sie den spanischen und belgischen Ratspräsidenten Anerkennung für ihre Bemühungen um einen gemeinsamen Standpunkt zu dem Kommissionsvorschlag. Von 18 Mitgliedsstaaten wurde die Bedeutung und die Notwendigkeit einer Regelung für genomeditierte Pflanzen betont und eine rasche Umsetzung des Kommissionsvorschlages mit entsprechenden Änderungsvorschlägen angemahnt (Nicht-Patentierbarkeit, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, Sicherheitsbewertung). Kritisch äußerten sich die Vertreter von Slowenien, Kroatien, Rumänien und Österreich. Deutschland verwies auf noch offene Fragen, ohne sie jedoch anzusprechen und auf das Fehlen einer Einigung innerhalb der Bundesregierung. Drei Mitgliedsstaaten lehnen den Kommissionsvorschlag grundsätzlich abgelehnt.
Trotz vieler positiver Äußerungen kann vermutet werden, dass es nicht mehr vor den Europawahlen zu einem gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedsstaaten kommen wird. Das Trilogverfahren rückt damit immer mehr in die Ferne. Eine Umsetzung des Kommissionsvorschlag noch in dieser Legislaturperiode wird immer unwahrscheinlicher-
EU-Parlament: Debatte und Abstimmung im EU-Parlament über den Kommissionsvorschlag zur Regulierung von Pflanzen aus neuen genomischen Techniken (NGT)
Das Parlament wird seinen Standpunkt für die Verhandlungen mit den EU-Staaten über EU-Vorschriften für neue genomische Techniken festlegen. Ziel ist es, das Lebensmittelsystem nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen, indem verbesserte Pflanzensorten entwickelt werden, die klima- und schädlingsresistent sind, höhere Erträge liefern oder weniger Düngemittel und Pestizide benötigen.
Weitere Informationen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2024-02-05/2/neue-genomische-verfahren-debatte-und-abstimmung-uber-neue-eu-vorschriften). Pressemitteilung nach der Ausschussabstimmung am 24.01.2024 (Englisch) (https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20240122IPR17027/new-genomic-techniques-meps-want-to-ban-all-patents-for-ngt-plants).
Abstimmung: Mi., 07.02.2024: 307 Stimmen für eine Reform, 263 Gegenstimmen, 41 Enthaltungen
Pressemitteilungen:
► EU-Parliament: New Genomic Techniques: MEPs back rules to support green transition of farmers
► AFBV-WGG-EU-SAGE-GfPB: Das Europäische Parlament erkennt die Notwendigkeit der neuen genomischen Techniken
► AFBV-WGG-EU-SAGE-GfPB: The European Parliament recognises the value of NGTs
07.02.2024
► WGG-Pressemitteilung: EU-Umweltausschuss stimmt für eine evidenzbasierte Regulierung von
Pflanzen aus den neuen genomischen Techniken
► WGG-AFBV Press release: EU Environment Committee votes in favour of an evidence-based
regulation of plants derived from new genomic techniques
25.01.2024
► AFBV-EU-SAGE-WGG: Offener Brief an die Mitglieder des ENVI-Ausschusses zur Regulierung von
Pflanzen aus den neuen genomischen Techniken
► AFBV-EU-SAGE-WGG: Offener Brief an die Mitglieder des ENVI-Ausschusses zur Regulierung von
Pflanzen aus den neuen genomischen Techniken
19.01.2024