Verordnung  (EG) Nr. 1830/2003

Ziele der Verordnung (Art. 1) sind

      ●  einen raschen Rückruf von GVO und/ oder daraus hergestellter Erzeugnisse bei einer unvorhergesehenen Gefährdung von
          Mensch, Tier und Umwelt zu gewährleisten,

     ●   eine Kontrolle der Etikettierungsangaben zu ermöglichen,

     ●   die gezielte Überwachung möglicher  negativer Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt zu unterstützen.

Die Genehmigung für das Inverkehrbringen von gv- Lebens- bzw. von gv-Futtermitteln wird in den Artikeln 5 – 11 bzw. 17 – 20 geregelt. Der Antragsteller braucht nur einen einzigen Antrag stellen, mit dem alle Anwendungsbereiche abgedeckt werden können. Die EFSA fungiert als Risikobewerter und die Kommission gemeinsam den Mitgliedsstaaten als Risikomanager. Das Genehmigungsverfahren ist unter 2.0 in http://www.biotech-gm-food.com/gvo-gesetze/verfahren/ beschrieben.

Eine Kennzeichnung von Lebens- und Futtermittel, die GVO darstellen oder enthalten, muss immer durchgeführt werden. Lebens- und Futtermittelerzeugnisse, die aus GVO gewonnen bzw. isoliert werden, müssen nicht gekennzeichnet werden, wenn ihr „GVO-Anteil“ kleiner als 0,9 % ist. Voraussetzung ist jedoch, dass dieser Anteil zufällig oder technologisch unvermeidbar ist (Art. 12, 13 bzw. 24, 25). Die verpflichtende Kennzeichnung von GVO und daraus hergestellter Erzeugnisse ist unter http://www.biotech-gm-food.com/kommentare/mit-gentechnik/ abgehandelt. Die speziell für Deutschland geltende freiwillige Auslobung „ohne Gentechnik“ wird in http://www.biotech-gm-food.com/kommentare/ohne-gentechnik/ diskutiert.

Die Verwendung von GVO bzw. von Erzeugnissen aus GVO ist von jedem Hersteller, Verarbeiter oder Anbieter von Lebens- und/ oder Futtermitteln anzugeben und weiterzugeben, damit das Produkt auf jeder Stufe der Lebensmittelkette – vom Saatgut bis zum Handel – rückverfolgbar ist. Vereinfacht ausgedrückt: Jedes GVO-kennzeichnungspflichtige Lebens- oder Futtermittel muss über das Zertifikat/die Zertifikate rückverfolgbar sein. Die Zertifikate dienen auch dem Nachweis der Zufälligkeit oder der technologischen Unvermeidbarkeit von GVO-Beimischungen. Zur Überprüfung der Zertifikate wird die Überwachungsbehörde entsprechend den Angaben bis zum Anfang der Verarbeitungsstufe in die Betriebe gehen und Kontrollproben ziehen, d. h. eine Charge von Öl kann anhand des Zertifikats in der Ölmühle auf die Verwendung von transgenen Sojabohnen oder transgenem Mais hin überprüft werden. Gerade bei Produkten aus transgenen Pflanzen, die in Deutschland verarbeitet oder in die EU importiert (Schiffslieferungen) werden, lassen sich die Zertifikate noch recht leicht überprüfen.

Verordnung (EG) Nr. 258/97, die Novel Food Verordnung, regelte bis 2004 das Inverkehrbringen und die Etikettierung neuartiger Lebensmittel und neuartiger Lebensmittelzutaten. Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die unter den Anwendungsbereich der damals gültigen Novel Verordnung fielen, mussten zwei Kriterien erfüllen: Sie dürften im EU-Raum vor dem 15.Mai 1997 noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet worden sein, und sie mussten unter eine von sechs definierten Gruppen von Erzeugnissen fallen (Art. 2).
Es waren Lebensmittel und Lebensmittelzutaten,

   a)  die lebende gentechnisch veränderte Organismen im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG enthalten oder aus solchen bestehen;

   b)  die aus gentechnisch veränderten Organismen gewonnen werden, jedoch diese nicht mehr enthalten;

   c)  die neue oder gezielt veränderte primäre Molekülstrukturen aufweisen;

   d)  die aus Mikroorganismen, Pilzen oder Algen bestehen oder aus diesen isoliert worden sind;

   e)  die aus Pflanzen bestehen oder isoliert worden sind, und aus Tieren isolierte Lebensmittelzutaten, außer solchen, die mit
        herkömmlichen Vermehrungs- oder Zuchtmethoden gewonnen wurden und die erfahrungsgemäß als unbedenklich gelten
        können;

   f)  bei deren Herstellung ein nicht übliches Verfahren angewandt worden ist und bei denen dieses Verfahren eine bedeutende
       Veränderung in ihrer Zusammensetzung oder Struktur bewirkt hat, die sich auf ihren Nährwert, ihren Stoffwechsel oder auf
       die Menge an unerwünschter Stoffen im Lebensmittel auswirkt.

Die Novel Food Verordnung stellte kein spezielles EU-Gesetz für gentechnisch hergestellte Lebensmittel dar, sondern regelte das Inverkehrbringen einer großen Palette unterschiedlichster Lebensmittel und -zutaten. Die Lebensmittelgruppen a) und b) wurden 2003  in den Anwendungsbereich der VO (EC) Nr. 1829/2003 überführt.

►  Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel
     und neuartige Lebensmittelzutaten (Novel Food Verordnung). ABl. L. 43, 1-6 vom 14.02.1997