Informationen zur Gentechnik im Lebensmittel- und Agrarbereich

Debatten zum Kommissionsvorschlag zur Regulierung von Pflanzen aus neuen genomischen Techniken (NTG)

Auf der Sitzung des EU-Agrarrates (EU-Agriculture and Fisheries Council (AGRIFISH)) am 26. März 2024 wurde der Vorschlag der EU-Kommission zur Regelung von Pflanzen aus den neuen genomischen Techniken nur unter „Sonstiges“ behandelt. Damit war schon erkenntlich, dass keine weiteren Entscheidungen zu dieser Thematik geplant waren. Die spanische Delegation konnte ihr ► Statement „The importance of providing the agrifood sector with new plant breeding strategies, based on genome editing techniques, to strengthen its sustainability, resilience, and profitability“, das von Czechien, Dänemark, Estonien, Finnland, Italien, Niederlande, Portugal und Schweden unterstützt wurde, vortragen. Entsprechend der ► Tagesordnung waren weder eine Aussprache oder Abstimmung darüber vorgesehen. Allerdings ergriffen die ► Vertreter von 24 Mitgliedsstaaten das Wort. Gemeinsam zollten sie den spanischen und belgischen Ratspräsidenten Anerkennung für ihre Bemühungen um einen gemeinsamen Standpunkt zu dem Kommissionsvorschlag. Von 18 Mitgliedsstaaten wurde die Bedeutung und die Notwendigkeit einer Regelung für genomeditierte Pflanzen betont und eine rasche Umsetzung des Kommissionsvorschlages mit entsprechenden Änderungsvorschlägen angemahnt (Nicht-Patentierbarkeit, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, Sicherheitsbewertung). Kritisch äußerten sich die Vertreter von Slowenien, Kroatien, Rumänien und Österreich. Deutschland verwies auf noch offene Fragen, ohne sie jedoch anzusprechen und auf das Fehlen einer Einigung innerhalb der Bundesregierung. Drei Mitgliedsstaaten lehnen den Kommissionsvorschlag grundsätzlich abgelehnt.

Trotz vieler positiver Äußerungen kann vermutet werden, dass es nicht mehr vor den Europawahlen zu einem gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedsstaaten kommen wird. Das Trilogverfahren rückt damit immer mehr in die Ferne. Eine Umsetzung des Kommissionsvorschlag noch in dieser Legislaturperiode wird immer unwahrscheinlicher-



EU-Parlament: Debatte und Abstimmung im EU-Parlament über den Kommissionsvorschlag zur Regulierung von Pflanzen aus neuen genomischen Techniken (NGT)

Das Parlament wird seinen Standpunkt für die Verhandlungen mit den EU-Staaten über EU-Vorschriften für neue genomische Techniken festlegen. Ziel ist es, das Lebensmittelsystem nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen, indem verbesserte Pflanzensorten entwickelt werden, die klima- und schädlingsresistent sind, höhere Erträge liefern oder weniger Düngemittel und Pestizide benötigen.

Weitere Informationen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2024-02-05/2/neue-genomische-verfahren-debatte-und-abstimmung-uber-neue-eu-vorschriften). Pressemitteilung nach der Ausschussabstimmung am 24.01.2024 (Englisch) (https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20240122IPR17027/new-genomic-techniques-meps-want-to-ban-all-patents-for-ngt-plants).

 
Abstimmung: Mi., 07.02.2024: 307 Stimmen für eine Reform, 263 Gegenstimmen, 41 Enthaltungen

Pressemitteilungen:

► EU-Parliament: New Genomic Techniques: MEPs back rules to support green transition of farmers

► AFBV-WGG-EU-SAGE-GfPB: Das Europäische Parlament erkennt die Notwendigkeit der neuen genomischen Techniken

► AFBV-WGG-EU-SAGE-GfPB: The European Parliament recognises the value of NGTs

   07.02.2024