Update EU: EuGH-Urteil (C-528/16) zur genrechtlichen Einordnung von Mutageneseverfahren
Update Zeitraum August 2019 – Juli 2020 EU-Ebene
Vorschläge zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EC aus Wissenschaft und Wirtschaft
► Deutschland: Update Zeitraum August 2019 - Juli 2020
Initiativen und Stellungsnahmen aus der Wissenschaft mit konkreten Vorschlägen
Nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen, die ein Interesse – welcher Art auch immer - an den neuen molekularen Methoden zur Gen- bzw. Genomveränderung haben, äußerten sich seit der Urteilsverkündung zu dem Urteil und seiner möglichen Umsetzung ins EU-Gentechnikrecht. Mit Ausnahme fundamentalistischer Gentechnikgegner erwarten alle Gruppierung von der EU-Kommission und der Politik eine Anpassung des Gentechnikrechts ( Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EC) an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik, da das bestehende Recht in seinen Grundzügen auf dem Wissensstand der Neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts beruht. Die Vorschläge wie eine Anpassung erfolgen sollte, sind weitgefächert. Sie reichen von kleinen über eine komplette Änderung bis hin zur Abschaffung des Gentechnikrechtes. Die Vorschläge bleiben aber meist vage; konkrete Änderungsvorschläge werden selten gemacht. Die kleineren Änderungen, die auch zeitnah umgesetzt werden könnten, haben eine Modifizierung der Definition eine GVO und /oder eine Erweiterung der Ausnahmebestimmungen in den Anhängen I und II der Freisetzungsrichtlinie im Focus. Die größeren Änderungen betreffen meist den Wechsel von einer verfahrens- hin zu einer produktbezogenen Betrachtung der Gentechnikgesetzgebung; sicherlich ein jahrzehntelanger Weg.
* Auf Grund der Covid-19 Pandemie wurde die Frist bis zum 25.01.2021 verlängert.
Anzahl der Unterstützer im der Mitgliedsstaaten des Anliegen der Europäische Bürgerinitiative "Grow Scientific Progress"
Stand 20.07.2020, 12:00 Uhr insgesamt 9278
Eine Millionen Stimmen ist eine große Herausforderung und es wird sicherlich schwierig sein, so viele Unterstützer zu finden. Das Thema ist sperrig, für die breite Öffentlichkeit schwierig verständlich zu kommunizieren und die Bedeutung moderner Pflanzenzüchtung zu emotional zu besetzen. Die Ausgangslage ist hier eine schwierige - anders als bei den Themen, wie z.B. Zeitumstellung, Pflanzenschutzmittel, Bienensterben. Pflanzenzüchtung berührt nur wenige.
Die erforderliche Stimmenzahl von einer Million wurde nicht erreicht (Stand 20.07.2020) und die EU-Kommission muss sich nicht speziell mit dem Anliegen aus der Bürgerinitiative “ Grow Scientific Progress: Crops Matter!“ beschäftigen.
► easac: The regulation of genome-edited plants in the European Union EASAC commentary on the statement by the German National Academy of Sciences Leopoldina, the Union of the German
Academies of Sciences and Humanities, and the German Research Foundation
Das ► European Sustainable Agriculture Through Genome Editing(EU-SAGE) ist ein Netzwerk von 129 europäischen pflanzenwissenschaftlichen Instituten und Gesellschaften, die sich zusammengeschlossen haben, um Informationen über die Genomeditierung zu sammeln und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Es will die Politik in Europa und in den EU-Mitgliedstaaten unterstützen, die Nutzung der Verfahren der Genomeditierung für eine nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion zu ermöglichen.
► Statement: European scientists urgently reach out to the newly elected European Parliament and European Commission to enable the potential of
genome editing for sustainable agriculture and food production.
► Offener Brief an die EU-Kommission: On behalf of the European Sustainable Agriculture through Genome Editing network (EU-SAGE) we call upon
the European Commission to safeguard genome editing for sustainable agriculture and food production. (30.01.2020)
Im November 2019 veröffentlichten die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Union der deutschen Akademien der Wissenschaften ihre ► Stellungnahme:
"Wege zu einer wissenschaftlich begründeten, differenzierten Regulierung genomeditierter Pflanzen in der EU
Towards a scientifically justified, differentiated regulation of genome edited plants in the EU"
Initiativen und Stellungnahmen von Wirtschaftsverbänden
Am 9. Januar 2020 unterzeichneten 26 europäische Wirtschaftsorganisationen den ► Brief “ EC study on the status of novel genomic techniques“, in dem sie die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten aufforderten, das Gentechnikrecht zu novellieren. Insbesondere sollten Erzeugnisse, die mit Genomeditierungstechniken gewonnen wurden, die auch mit konventionellen Methoden hätten gewonnen werden oder aus spontanen natürlichen Mutationen resultieren können, nicht den Vorschriften der Richtlinie 2001/18 zu unterwerfen. Die Unterzeichner unterstützen die Entscheidung des Rates (EU) 2019/1904, in der die Kommission aufgefordert wird, eine umfassende Studie zu den neuen Züchtungsverfahren vorzulegen. Sie erhoffen sich von der Kommission einen Vorschlag mit dem unter Beibehaltung der hohen Sicherheits- und Qualitätsstandards die modernen Verfahren für Änderung der genetischen Information für die Lebensmittelproduktion angewandt werden können.
► Euroseeds (10.10.2019):Euroseeds Statement on the Citizens Initiative: “Grow scientific progress: crops matter!”
► Euroseeds (02.09.2019): The global need for plant breeding innovation
Bezug zur ►Veröffentlichung der Vorträge während der OECD Conference on Genome Editing: Applications in Agriculture, 28.-29.2018 in Paris
► Euroseeds (18.11.2019): Jorasch P.: The EU GMO Directive is No Longer Fit for Purpose
► Euroseeds (19.11.2019): Growing the Future Together: breeders and farmers underline the importance of plantbreeding innovation for sustainable agriculture
Anläßlich der Conference on Plant Breeding Innovation “Growing the Future Together” in Brüssel am 19.11.2019 .
► Euroseeds (13.01. / 09.05.2020): 26 business organizations support a Commission study on “novel genomictechniques” and express their hope for more enabling regulations
► Euroseeds (01.04.2020): Euroseeds welcomes the publication of the roadmap for the Farm to Fork strategy
Überblick zu Anwendungen und gesetzlichen Regelungen:
► EuropaBio: Genome-Edited Products and Projects: Resources and Examples
► GLP: Human and Agriculture Gene Editing: Regulations and Index
Literatursammlung: Eine Zusammenstellung von Literatur zum EuGH-Urteil (C-528/16), zu gesetzlichen Regelungen und Anwendungen der neuen Züchtungsverfahren (NBTs, CRISPR-Cas und Co) kann ► hier abgerufen werden.
bgf-jany 20.07.2020