Grüne

Bündnis 90 / Die Grünen: Deutschland. Alles ist drin.


https://cms.gruene.de/uploads/documents/Vorlaeufiges-Wahlprogramm_GRUENE-Bundestagswahl-2021.pdf Vorläufige Fassung


Wahlprogramm zu:

Wissenschaft 66, Forschung 44, Innovation 34

Forschung, Innovationen


Einen Aufschwung, der das ganze gesellschaftliche Leben in seiner Stärke und Vielfalt erfasst: Bildung und Kultur, Arbeit und Digitalisierung, Wissenschaft und Innovation. (Seite 2)


Grüne Digitalisierung

Ob vernetzte Fahrzeuge, effiziente Industrie, punktgenaue Verteilung regenerativer Energie oder intelligente Bewässerung auf Feldern: Mit digitalen und datengetriebenen Innovationen können wir den Energie- und Ressourcenverbrauch besser reduzieren und bei Zukunftstechnologien führend werden. (Seite 5) Wir wollen die Digitalisierung gestalten und dafür sorgen, dass notwendige Innovationen in Europa entwickelt und marktfähig werden.


Ein Ordnungsrahmen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft

Forschung und Innovationen für klimagerechtes Wirtschaften wollen wir stärker fördern. Die öffentliche Beschaffung richten wir konsequent auf die ressourcenschonendsten und sozial verträglichsten Produkte und Dienstleistungen aus. So machen wir unsere Wirtschaft zum Spitzenreiter bei den modernsten Technologien und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. (Seite 4/5)


Transformationsfonds für die Regionen

Regionale Akteure aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sollen eingebunden werden und gemeinsame Visionen erarbeiten, wo die Region sozial und wirtschaftlich in Zukunft stehen sollte. Gleichzeitig wollen wir neue Formate wie Reallabore und Experimentierräume fördern, in denen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Kommunen gemeinsam an Lösungen für Herausforderungen vor Ort arbeiten und forschen. (Seite 6)


Wir sorgen für nachhaltige Mobilität

Die Mobilitätswende braucht nicht nur eine bessere gesetzliche Grundlage, sondern auch eine Beschleunigung in der Umsetzung. Dazu wollen wir eine umfassende Ausbildungs- und Forschungsoffensive starten. (Seite 12)


Wir stärken Bäuer*innen, Tiere und Natur

Dafür wollen wir den Ökolandbau umfangreich fördern und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig immer mehr Bäuer*innen und Lebensmittelhersteller*innen umstellen. Ziel sind 30 Prozent Ökolandbau bis 2030. Die Agrarforschung für eine Ökologisierung der Landwirtschaft werden wir deutlich ausweiten. (Seite 22)


Für ökologischen Pflanzenschutz werden wir in Kooperation mit den Ländern ein umfassendes, kombiniertes Forschungs-, Umsetzungs- und Beratungsprogramm für nicht chemisch-synthetischen Pflanzenschutz auflegen. (Seite 22)


Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise wollen wir die Züchtung von robusten Sorten und die Forschung für ökologisches Saatgut vorantreiben sowie die Forschung zu alternativen Ansätzen stärken, die auf traditionelle und ökologische Züchtungsverfahren setzen. Dabei muss wie bei jeder Technologie der Umgang mit alten wie neuen gentechnischen Verfahren einerseits die Freiheit der Forschung gewährleisten und andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen. (Seite 23)


Vielfältiges Saatgut ohne Patente

Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Wir werden daher an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festhalten. Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließt, sowie eine verbindliche Kennzeichnung, die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen schützt, nötig. Entsprechend braucht es eine Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung. (Seite 23)


Forschung und Beratung zur Regionalvermarktung und für innovative und partizipative Ansätze wie Erzeuger*innengemeinschaften, solidarische Landwirtschaft oder Ernährungsräte unterstützen wir. (Seite 23)


Wir streben die weitere konsequente Reduktion von Tierversuchen in der Wissenschaft an und wollen sie mit einer klaren Ausstiegsstrategie und innovativen Forschungsmethoden schnellstmöglich ersetzen. Dafür arbeiten wir mit allen beteiligten Akteur*innen an einer zukunftsorientierten tierfreien Forschung, fördern Investitionen in tierfreie Innovationen sowie die Weiterentwicklung von verbesserten Medikamenten- und Sicherheitsprüfungen und beschleunigen die Zulassung tierversuchsfreier Verfahren. Die EU-Vorgaben für Tierversuche werden wir endlich in deutsches Recht umsetzen. (Seite 25)


In die Zukunft wirtschaften

Wir wollen die Digitalisierung gestalten und dafür sorgen, dass notwendige Innovationen in Europa entwickelt und marktfähig werden.

(Seite 27)


Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial gestalten, können sie Innovationen entfachen, die wir für die Transformation brauchen. Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen.


Wir betrachten Konzepte wie Wachstum, Effizienz, Wettbewerb und Innovation als Mittel zum Zweck und bemessen klimagerechten Wohlstand, das eigentliche Ziel von Politik, neu. (Seite 27)


Als Europäer*innen können wir mit unserem starken gemeinsamen Binnenmarkt internationale Standards setzen und Innovationen vorantreiben.  Als Europäer*innen investieren wir gemeinsam in Klimaschutz, Forschung und den Wohlstand der Zukunft, den Weg dahin bereit ein Green New Deal. (Seite 28)


Ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen

In Spitzenforschung vom Quantencomputer bis zur modernsten Biotechnologie. In klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau von Bahn-, Fuß- und Radverkehr, emissionsfreie Busse, in Wasserstofftechnologien und moderne Stadtentwicklung. (Seite 28)


Klimaschutztechnologien made in Germany

Die steuerliche Förderung von Forschung soll künftig gezielter an KMUs und Startups fließen, ihre Wirksamkeit wollen wir evaluieren und erhöhen. Öffentliche Investitionszuschüsse sollen gerade bei neuen Technologien eine Starthilfe geben; Klimaverträge helfen, dauerhafte Planungssicherheit für langfristige Klimaschutzinvestitionen zu geben. (Seite 29)


Zukunftsfähige Automobilindustrie

Wir unterstützen diese Transformation mit Forschungs- und Innovationsförderung für alle Technologieoptionen und wollen den schnellen Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur und den Markthochlauf von emissionsfreien Fahrzeugen im Rahmen eines kostenneutralen Bonus-Malus-Systems fördern.


Wir wollen in Europa eine eigene, nachhaltige Batteriezellenproduktion schaffen, zu der ein wirksames Recyclingsystem gehört sowie die Forschung und Entwicklung der nächsten Batteriegeneration. Dazu setzen wir auf klare Vorgaben bei den Ökostandards und ein umfassendes Forschungs- und Förderprogramm. (Seite 30)


Forschungsergebnisse in die Praxis bringen, Gründungskultur beleben

An unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird nach höchsten Standards geforscht. Vielversprechende Forschungsergebnisse – gerade auch aus der Grundlagenforschung – müssen aber noch öfter in die Praxis gelangen. (Seite 31)


Die Förderung regionaler Innovationsökosysteme aus Hochschulen, Mittelstand und Zivilgesellschaft wollen wir durch die Gründung einer eigenständigen Innovationsagentur (D.Innova) konsequent stärken. (Seite 32/32)


Mittelstandspolitik ist Innovationspolitik

 …….. unterstützen wir den Mittelstand bei Innovation und Transformation. Dafür ist die konsequente Anwendung und Verbesserung sogenannter KMU Tests auf nationaler und europäischer Ebene ebenso erforderlich wie der Ausbau Innovationsorientierte öffentlicher Beschaffung. (Seite 32/32)


Kultur schafft Wohlstand

Wir erweitern den Innovationsbegriff in den Programmen zur Existenzgründungsförderung, sodass davon auch die Kultur- und Kreativwirtschaft profitiert. Förderprogramme schneiden wir spezifisch auf die Bedürfnisse der Kultur- und Kreativwirtschaft zu …….. (Seite 34)


Den europäischen Green Deal ambitioniert gestalten

Es umfasst Gesetzesvorschläge in den Bereichen Klima- und Umweltschutz sowie für eine gestärkte Wettbewerbsfähigkeit, Energiesicherheit und Innovationsdynamik einer dekarbonisierten europäischen Wirtschaft. Wir setzen uns für eine ambitionierte Ausgestaltung und eine ehrgeizige Umsetzung auf allen Ebenen ein. Wir machen weiter Druck, damit die ökologische Wende dazu beiträgt, Ungleichheit zu verringern. Dafür wollen wir den Just Transition Fund aufstocken und ausbauen. (Seite 35)


Die Macht des EU-Binnenmarkts für die Transformation nutzen

Diese hohen Standards wollen wir im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation des Binnenmarkts erhalten und ausbauen, denn sie stärken die Innovationskraft der Unternehmen, ermöglichen die Ausnutzung von Skaleneffekten und begünstigen den internationalen Handel. (Seite 35)


Sozialunternehmen und Genossenschaften stärken

Dafür schaffen wir zielgruppenspezifische Finanzierungsinstrumente und wollen die Programme der klassischen Gründungs- und Innovationsfinanzierung ausweiten. (Seite 35)


Hightech-Standort ausbauen

Die rasante Entwicklung des Corona-Impfstoffs von Wissenschaftler*innen und Unternehmer*innen aus Mainz hat gezeigt, welche Innovationskraft in unserer Forschungs- und Unternehmenslandschaft steckt. Eine Innovationskraft, die der Staat mit Tempo und entschlossenen Investitionen unterstützen muss. Vor allem die Bereiche Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie oder auch die weitere Entwicklung von ökologischen Batteriezellen wollen wir besonders fördern, damit wir unsere technologische Souveränität sichern können und in der weltweiten Konkurrenz vorne mitspielen. Dabei legen wir einen besonderen Fokus darauf, die ökologischen und sozialen Potenziale der Technologien zu heben. So verbessern Innovationen die Lebensbedingungen der Menschheit und sichern den Wohlstand von morgen. (Seite 36)


Um im internationalen Standort-Wettbewerb mithalten zu können, bedarf es einer starken europäischen Vernetzung von Spitzenforschung. Wir investieren in Spitzenforschung und die Bildung von Clustern in diesen Bereichen. Den Hightech-Standort auszubauen, heißt aber auch, die dringend benötigten Talente anzuziehen. In der Forschung bedeutet das angemessene Finanzierung. (Seite 36)


Währungsunion vollenden, Europa krisensicher aufstellen

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die EU mit einem nachhaltigen Investitionsfonds ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält. Der Fonds stabilisiert im Krisenfall und investiert in europäische öffentliche Güter wie Klima, Forschung, digitale Infrastruktur, Eisenbahn und Bildung. (Seite 43)


Vollbeschäftigung schaffen

Mit dauerhaft höheren öffentlichen Investitionen, mehr Gründungsgeist und Forschung sowie Innovation wollen wir ein Umfeld für viele neue Jobs schaffen. (Seite 52)


Für Pandemien gewappnet sein

Wir investieren in Gesundheitsforschung, zum Beispiel bei Medikamenten, Impfstoffen oder der Entwicklung neuer Testverfahren. Die Universitätsmedizin werden wir angesichts ihrer wichtigen Rolle in der Pandemiebekämpfung weiter stärken - von der Spitzenforschung über die Vernetzung bei Daten und Digitalisierung bis zur Versorgung per Telemedizin im ländlichen Raum. (Seite 58)


Geburtshilfe verbessern, Gesundheit von Frauen stärken

Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*-und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss sichergestellt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt und in der Ausbildung verankert werden. Damit einhergehend muss gezielter in die Forschung und Weiterentwicklung von Verhütungsmitteln für alle Geschlechter investiert werden. (Seite 61)


Digitalisierung verbessert Gesundheitsversorgung

Ihre eigenen Gesundheitsdaten müssen für Patient*innen barrierefrei und sicher zugänglich sein. Dies wird gewährleistet durch eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur. (Seite 62)


Das Studium der Pflegewissenschaften und Pflegepädagogik sowie Forschung in der Pflege wollen wir finanziell und strukturell unterstützen.

(Seite 64)


Für eine verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik

Die Versorgung mit medizinischem Cannabis wollen wir verbessern und die Forschung dazu unterstützen.


Ressourcenschonendes und kreislaufgerechtes Bauen vorantreiben

Die öffentliche Hand muss bei all dem ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Die Forschung an und Markteinführung von nachhaltigen, klimafreundlichen Baumaterialien wollen wir stärken. (Seite 67)


Regionale Daseinsvorsorge stärken

Mit Bundeseinrichtungen in Ostdeutschland und der gezielten Ansiedelung von neuen Forschungsinstituten werden wir in strukturschwachen Regionen wichtige Impulse setzen. (Seite 68)


Wir verbessern die Bedingungen für die Wissenschaft - Bildung und Forschung ermöglichen

In zukunftsgerichteter Bildungspolitik, Aus- und Weiterbildung, in visionärer Forschung und kluger Wissenschaftspolitik liegt unendlich viel Potenzial, um dieses Land gerechter, moderner und krisenfester zu machen. (Seite 71)


Um die großen Krisen einzudämmen – die Klimakrise, Pandemien –, sind Kreativität, Forschungsgeist sowie die Transformation unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems die Grundlage. Damit Innovationen der Allgemeinheit zu Gute kommen, muss für die Entwicklung auch öffentliche Infrastruktur zur Verfügung stehen. Damit Innovationen der Allgemeinheit zu Gute kommen, muss für die Entwicklung auch öffentliche Infrastruktur zur Verfügung stehen. Ein gutes Leben wird auch künftig möglich sein, weil Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und Forscher*innen in Betrieben, Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen permanent und mit Leidenschaft an neuen Ideen arbeiten, an Antworten auf Fragen, die wir noch gar nicht gestellt haben. (Seite 72)


Wissenschaft zeigt immer wieder neue Denkhorizonte und Möglichkeiten auf und ändert so den Lauf der Dinge. Sie gibt eine zentrale Orientierung für politisches Handeln, das zeigen Klimakrise und Pandemie. Aber in Zeiten von Informationsfilterblasen und Verschwörungsideologien werden wissenschaftliche Erkenntnisse öffentlich in Zweifel gezogen. Nötig ist ein verständlicher und interdisziplinärer Wissenschaftsdialog, der Wissenschaft und Gesellschaft näher zusammenbringt – durch partizipative Formate und Förderung der Wissenschaftskommunikation. (Seite 72)


Wissenschaftliche Kooperationen mit den europäischen Partner, vor allem unter den Hochschulen, tragen maßgeblich zur Attraktivität und Innovationsdynamik des deutschen Wissenschaftssystems bei, deshalb wollen wir sie stärker fördern. Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik wollen wir vermehrt zusammen denken, um den Europäischen Forschungs- und Hochschulraum mit Leben zu füllen und Quellen zukünftigen Wohlstands zu begründen. (Seite 72)


Mehr Raum für große Ideen

Er soll klare Zielvorgaben machen, Anreize schaffen, Kooperationen von Unternehmen, Hochschulen und Zivilgesellschaft organisieren und mit gezielter Forschungsförderung und strategischer Industrie- und Beschaffungspolitik Dynamik entfachen. Die zivile Ausrichtung von Wissenschaft ist zentral. Technische, soziale und ökologische Innovationen, die auch in der sozialökologischen Forschung verbunden sind, sind für uns gleichwertig.


Insgesamt wollen wir die Kompetenz für Wissenschaft und Forschung in allen Ministerien sowie den zentralen, obersten Bundesbehörden stärken und die ressortübergreifende Zusammenarbeit bei den großen Forschungsherausforderungen verbessern.


Hochschule fit für Morgen machen

Als Schlüsselakteure unseres Innovations- und Bildungsökosystems tragen sie die Verantwortung für die Bildung der Gestalter*innen unserer Zukunft und für die Erneuerungsfähigkeit von Wissenschaft und Gesellschaft. Wir wollen die nationale Forschungsdateninfrastruktur stärken und die Chancen der europäischen Cloud für Wissenschaft und Forschung ergreifen. (Seite 79)


Wir wollen die Einheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen stärken.


Erneuerung braucht gute Daten

Wir wollen das ändern und zeitnah Daten der Forschung, den politischen Entscheidungsträger*innen und der Zivilgesellschaft zur Verfügung stellen. Wir richten ein öffentliches Dateninstitut mit einem gesetzlichen Forschungsauftrag ein, um Grundsatzfragen zur besseren Verfügbarmachung oder Anonymisierung von Daten zu behandeln und die Vernetzung, Entwicklung von Standards und Lizenzmodellen voranzutreiben. Ziel ist es die Forschung in dem Bereich zu verbreitern, neue Ansätze zu testen, den Austausch zwischen verschiedenen Projekten zu befördern und beratend bei der Zusammenführung von Daten zu unterstützen, damit soll auch Missbrauch verhindert und Schlichtungen begleitet werden


Das Statistische Bundesamt stärken wir ebenfalls, um die Datenverfügbarkeit für Politik, Öffentlichkeit und die Forschung zu verbessern und die Daten zeitnäher zur Verfügung zu stellen. (Seite 84)


Einheit in Vielfalt

…….ähnlich dem Deutschen Ethikrat, (wollen wir) ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen, mit Vertreter*innen aus der (post)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung, die die unterschiedlichen Dimensionen von Vielfalt abbilden. (Seite 85)


Erinnerungskultur stärken und öffnen 

Die finanzielle Förderung der Forschungsarbeiten, die Weiterentwicklung der pädagogischen und wissenschaftlichen Arbeit der Gedenkstätten sowie die weitere Aufarbeitung und Rückgabe von NS-Raubkunst stehen im Mittelpunkt. Auch die SED-Diktatur soll durch die Fortsetzung der Forschung und der politischen Bildungsarbeit an den Außenstellen des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen weiter aufgearbeitet werden. (Seite 106)


Wir treten ein für Frieden und Sicherheit - Vorausschauend für den Frieden

Den Zivilen Friedensdienst (ZFD) wollen wir weiterentwickeln und bedarfsgerecht ausbauen, das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) sowie die Friedens- und Konfliktforschung stärken. Das Stiftungskapital der Deutschen Stiftung Friedensforschung wollen wir erhöhen, den neu eingerichteten Fachbereich an der Deutschen Hochschule der Polizei und andere wissenschaftliche Einrichtungen insbesondere personell und durch Strategien der Entfristung stärker fördern. (Seite 126)

Wissenschaft

(soweit nicht bereits im Kapitel Forschung und Innovationen erwähnt (siehe oben)


Digitalisierung verbessert Gesundheitsversorgung

Gesundheitsdaten sollen anonymisiert und wo nötig pseudonymisiert der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern. (Seite 62)


Wir verbessern die Bedingungen für die Wissenschaft - Die Wissenschaft auskömmlich finanzieren

Die zivile Ausrichtung von Wissenschaft ist zentral. Technische, soziale und ökologische Innovationen, die auch in der sozialökologischen Forschung verbunden sind, sind für uns gleichwertig. (Seite 78)


Wir wollen die Verantwortung übernehmen, Deutschland als Wissensgesellschaft voranzubringen, beste Bedingungen für Forschung und Innovation zu schaffen und die Vielfalt des Wissenschaftssystems stärken. Dazu gehören herausragende außeruniversitäre Forschungseinrichtungen genauso wie breit aufgestellte Hochschulen mit Spitzenforschung. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen bis 2025 insgesamt mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren und perspektivisch die Investitionen weiter ausbauen.

(Seite 78)


International sichtbare universitäre Spitzenforschung soll auch vermehrt den Studierenden zugute kommen und wir wollen die Exzellenzstrategie kooperativ weiterentwickeln. Mit den Ländern wollen wir den Zukunftsvertrag Studium und Lehre sowie den Pakt für Forschung und Innovation verstetigen und qualitativ voranbringen. Auskömmliche und nachhaltige Finanzierung erhöht auch in zukünftigen Krisen die Reaktionsfähigkeit des Wissenschaftssystems. (Seite 78)


Insgesamt wollen wir die Kompetenz für Wissenschaft und Forschung in allen Ministerien sowie den zentralen, obersten Bundesbehörden stärken und die ressortübergreifende Zusammenarbeit bei den großen Forschungsherausforderungen verbessern. (Seite 78)


Außerdem brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft, um die Abhängigkeit von den in den letzten Jahren stark gestiegenen Drittmitteln wieder einzudämmen


Wissenschaft für alle

In Zeiten von Informationsfilterblasen und Verschwörungsideologien einerseits und epochalen neuen Herausforderungen andererseits ist wissenschaftliche Beratung und die verständliche Vermittlung wissenschaftlicher Methodik wichtiger für die demokratische Debatte denn je. Die Fähigkeiten des richtigen Umgangs mit Informationen und wissenschaftlichen Erkenntnissen sind fundamental für eine aufgeklärte Gesellschaft. (Seite 78)


Durch mehr partizipative Formate wie Reallabore, Citizen-Science oder Experimentierräume kann die Gesellschaft besser an Forschungsvorhaben teilhaben. (Seite 79)


Hochschule fit für Morgen machen

Als Schlüsselakteure unseres Innovations- und Bildungsökosystems tragen sie die Verantwortung für die Bildung der Gestalter*innen unserer Zukunft und für die Erneuerungsfähigkeit von Wissenschaft und Gesellschaft. Wir wollen die nationale Forschungsdateninfrastruktur stärken und die Chancen der europäischen Cloud für Wissenschaft und Forschung ergreifen. (Seite 79)

……die klimafreundliche Sanierung von in die Jahre gekommenen Hochschulbauten sowie Nachhaltigkeit und Klimaschutz für Neubauten in der Wissenschaft


Wir wollen die Einheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen stärken.

Bessere Arbeitsbedingungen und sichere Berufswege: Sichere Arbeitsbedingungen und gleiche Karrierechancen für alle sind die Voraussetzungen für eine lebendige und innovative Wissenschaftslandschaft, die auch für Wissenschaftler*innen aus dem Ausland attraktiv ist. Für Nachwuchswissenschaftler*innen gibt es vor allem an Hochschulen jedoch kaum planbare und sichere Berufswege. Das gefährdet den Forschergeist und verschleudert Potenziale bei Innovation, Leistung und Qualität. Und es ist für die Betroffenen eine Zumutung. Wir wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz weiterentwickeln und den Anteil der unbefristeten Mitarbeiter*innen-Stellen, insbesondere im Mittelbau, substantiell erhöhen. (Seite 79)


Gute Lehre ist für uns studierendenzentriert, forschungs-, und projektorientiert, sie basiert auf Methoden- und Perspektiven-Vielfalt, sie stärkt Neugierde und Gestaltungskompetenz. (Seite 79)


Durch mehr partizipative Formate wie Reallabore, Citizen-Science oder Experimentierräume kann die Gesellschaft besser an Forschungsvorhaben teilhaben. Das bringt weitere Perspektiven ein und hilft, reale Veränderungsprozesse wissenschaftlich zu begleiten. Im Kontext wissenschaftsgeleiteter Politik wollen wir inter- und transdisziplinäre wissenschaftliche Expertise frühzeitiger – etwa durch „Gesetzgebungslabore“ – in die Politikentwicklung einbeziehen. Die Technikfolgenabschätzung und das Monitoring der gesellschaftlichen Folgen politischer Maßnahmen sollten ausgebaut werden, um Entscheidungsträger*innen zu unterstützen. (Seite 79)


Wissenschaftsfreiheit verteidigen

Politisches Handeln in der geistigen Tradition der Aufklärung sowie die Orientierung an den Erkenntnissen der Wissenschaft stehen immer stärker unter Druck, auch in Deutschland. Dem stellen wir uns entgegen und wollen gemeinsam mit den Wissenschaftsorganisationen Strategien gegen menschenfeindliche, diskriminierende und verschwörungsideologische Anfeindungen gegen Wissenschaftler*innen entwickeln. (Seite 80)


Die Stärkung der Wissenschaftsfreiheit muss zentraler Aspekt der Außenpolitik sein. Ein kritischer Diskurs und eine Vielfalt an Meinungen innerhalb der Hochschulen und der Wissenschaft sind Voraussetzung für eine demokratische, pluralistische Gesellschaft. In Zeiten zunehmender Polarisierung gesellschaftlicher Debatten sind wir auf die Wissenschaft als sachlich-rationalen Diskursraum angewiesen. Auch kontroverse Themen und Fragen müssen in diesem Raum konstruktiv erörtert werden können. (Seite 80)


Der lernende Staat

Die Behörden sollen eng und transparent mit Wissenschaften, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, sich untereinander vernetzen, sowie neue Ideen testen. (Seite 84)


Software für die Allgemeinheit

Wir treten daher dafür ein, eine eigenständige öffentliche Förderstiftung zu schaffen, die gesellschaftlich relevante freie und offene Software fördert, deren Ergebnisse Gesellschaft, Wissenschaft, Schulen, Wirtschaft und Verwaltung zur Verfügung stehen und barrierefrei zugänglich sein. (Seite 92)


Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen

Hierfür leisten die Sozialwissenschaften und die Genderstudies einen unverzichtbaren Beitrag. Wir brauchen eine verbindliche Gleichberechtigungsstrategie, die alle Lebens- und Politikbereiche umfasst, ressortübergreifend arbeitet und die Erkenntnisse in umsetzbare Ziele übersetzt. (Seite 96)


Verfassungsschutz neu ordnen

Der in Wissenschaft und Zivilgesellschaft schon heute vorhandene Sachverstand über verfassungsfeindliche Bestrebungen muss systematischer genutzt werden. Diese Expertise soll einbezogen und durch ein Demokratiefördergesetz flächendeckend gestärkt und dauerhaft gefördert werden. (Seite 99)


Wir wollen den Verfassungsschutz strukturell neu aufstellen: zum einen mit einem unabhängigen, wissenschaftlich aus öffentlichen Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung. (Seite 100)


Erinnerungskultur stärken und öffnen

Die finanzielle Förderung der Forschungsarbeiten, die Weiterentwicklung der pädagogischen und wissenschaftlichen Arbeit der Gedenkstätten sowie die weitere Aufarbeitung und Rückgabe von NS-Raubkunst stehen im Mittelpunkt. (Seite 106)


Regieren auf Augenhöhe mit der Zukunft

Wir möchten dafür das Verhältnis von Regierung, Parlament und Bürger*innen neu begründen: starke Parlamente und Abgeordnete, neue Formen der Beteiligung, etwa über Bürger*innenräte, die frühe Einbeziehung von Bürger*innen bei Planungsprozessen, die transparente Einbeziehung der demokratischen Zivilgesellschaft und wissenschaftlicher Fakten. Regieren heißt nicht Allwissenheit, Opposition heißt nicht aus Prinzip dagegen.

(Seite 131)

Innovationen


(soweit nicht bereits im Kapitel Forschung und Innovationen erwähnt (siehe oben)


Geschlechtervielfalt in der Digitalwirtschaft

In der Digitalbranche ist ein Kulturwandel erforderlich, auch um unser volles Innovationspotenzial auszuschöpfen. (Seite 37)


Mehr Raum für große Ideen

Der Markt kann dabei nicht alles allein. Bei der Lösung solch großen Aufgaben muss der Staat Innovationen missionsorientiert vorantreiben.

(Seite 78)

Klimaaußenpolitik und globale Klimagerechtigkeit

Denn die Länder des globalen Südens haben wachsende Energiebedarfe: Mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften wollen wir Innovation für Klimaneutralität global vorantreiben, den massiven Ausbau Erneuerbarer Energien unterstützen und Anpassung stärken, damit die Weltgemeinschaft auf den 1,5-Grad-Pfad kommen kann. (Seite 113)


Regieren auf Augenhöhe mit der Zukunft

Wir wollen Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen schaffen, die Potenziale der Erneuerbaren ausschöpfen und die Nachfragemacht des Staates für Innovation und Nachhaltigkeit nutzen. (Seite 132)




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